Hängen kritische Maßstäbe vom Wahlergebnis ab?

Hängen kritische Maßstäbe vom Wahlergebnis ab?

Hängen kritische Maßstäbe vom Wahlergebnis ab?

# Kommentar

Hängen kritische Maßstäbe vom Wahlergebnis ab?

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fanden die Kirchen klare Worte. Die Evangelische Kirche in Deutschland sprach gemeinsam mit der Deutschen Bischofskonferenz und der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen davon, dass »schlimme Befürchtungen« wahr geworden seien. Die Sorge gelte der Menschenwürde und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die Kirchenleitungen in Sachsen-Anhalt nahmen das Ergebnis »mit großer Sorge« zur Kenntnis und bezeichneten das Land als gespalten. Die bundesweite Stellungnahme findet sich hier bei der EKD. Das war nachvollziehbar. Kirche darf widersprechen, wenn sie Menschenwürde, Freiheit und demokratische Institutionen gefährdet sieht. Sie soll es.

Die auffällige Verschiebung des Maßstabs

Gerade deshalb irritiert der Blick nach Berlin. Dort wurde wenige Wochen später eine andere Partei stärkste Kraft. Der evangelische Bischof Christian Stäblein deutete das Ergebnis vor allem als Votum für eine weltoffene und vielfältige Hauptstadt. Die Mehrheit habe »für die liberale Demokratie« gestimmt. Seine ausdrücklich formulierte Beunruhigung galt dem Abschneiden einer anderen Partei, die nach den damaligen Hochrechnungen auf Platz drei lag. Das wäre kaum bemerkenswert, gäbe es nicht gleichzeitig einen zweiten Befund.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warf der Berliner Wahlsiegerin nach der Wahl »antisemitische Grenzüberschreitungen« im Wahlkampf vor. Er verwies unter anderem auf einen Wahlkampfauftritt, bei dem zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden sei, und kritisierte fehlende personelle und politische Konsequenzen. Die Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf, Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, verlangte ebenfalls, dass sich die Wahlsiegerin von antisemitischen Kräften innerhalb der eigenen Partei distanziere und trenne.

Antisemitismus verlangt Präzision – und Konsequenz

Man muss solche Vorwürfe präzise prüfen. Gerade beim Thema Antisemitismus verbieten sich Pauschalurteile. Kritik an der Politik der israelischen Regierung ist nicht automatisch antisemitisch. Ebenso wenig darf man einer gesamten politischen Organisation jede Äußerung einzelner Mitglieder oder Unterstützer zurechnen. Aber genau hier beginnt das Problem kirchlicher Glaubwürdigkeit.

Wer in Sachsen-Anhalt aus einem Wahlergebnis unmittelbar Fragen nach Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaat ableitet, sollte in Berlin nicht über schwerwiegende Warnungen jüdischer Organisationen hinweggehen. Die eigene Berichterstattung der EKD zur Berliner Wahl nennt diese Vorwürfe zwar. Die politische Bewertung des evangelischen Bischofs setzt ihren Schwerpunkt jedoch an anderer Stelle.

Der Einwand liegt nahe: Die Gefahren seien nicht vergleichbar. Das stimmt. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und politische Gewalt unterscheiden sich in Ideologie, Geschichte, Erscheinungsform und Dimension. Aus diesem Unterschied folgt jedoch keine Erlaubnis zur selektiven Empörung. Im Gegenteil. Gerade wer differenziert urteilen will, muss denselben ethischen Maßstab an unterschiedliche politische Lager anlegen.

Glaubwürdigkeit entsteht durch denselben Maßstab

Eine Kirche verliert ihre Glaubwürdigkeit nicht, weil sie sich politisch äußert. Politische Zurückhaltung um jeden Preis wäre keine Tugend. Wo Menschenwürde bedroht, Minderheiten ausgegrenzt oder demokratische Grundlagen angegriffen werden, darf Kirche deutlich sprechen.

Problematisch wird es, wenn der Eindruck entsteht, dass die Lautstärke ihrer Kritik von der politischen Richtung abhängt, aus der eine Grenzüberschreitung kommt. Menschenwürde hat keine Parteifarbe. Antisemitismus ebenfalls nicht. Wer am Sonntag predigt, dass jeder Mensch Ebenbild Gottes ist, braucht am Wahlsonntag keinen linken und keinen rechten Maßstab. Einer reicht.

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